• Staat soll nicht unnötig eingreifen

Staat soll nicht unnötig eingreifen

11.07.2017    

Hauseigentümerverband will Eigentumsgarantie wahren – Markt statt Gesetz

Der Thurgauer Hauseigentümerverband (HEV) sorgt sich um Grundeigentümer von eingezontem Land, das sie bereits überbaut haben: Der Entwurf des Regierungsrats zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes geht dem HEV zu weit, weil er die Eigentumsgarantie zu stark beschneidet.

Grundsätzlich sieht der Thurgauer Hauseigentümerverband (HEV) das Erfordernis, in Zukunft verdichtet zu bauen. Der Thurgauer Regierungsrat schlägt deshalb eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes vor, die voraussichtlich nach den Sommerferien im Kantonsparlament beraten wird. Mit dieser Vorlage allerdings ist der HEV nicht einverstanden. Laut Geschäftsführer Thomas Dufner enthält die Gesetzesvorlage auch nach der Vernehmlassung einen «schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsgarantie für Hauseigentümer, den wir nicht befürworten können».

Bedingte Einzonung reicht

Einig geht Dufner mit dem Regierungsrat, was das Instrument der bedingten Einzonung betrifft. Danach kann eine Gemeindebehörde die Zuweisung von Land zu einer Bauzone an die Bedingung knüpfen, dass das Land innerhalb von acht Jahren überbaut wird. Zufrieden ist er insbesondere, dass ein wesentlicher, in der Vernehmlassung vom HEV eingebrachter Einwand berücksichtigt wurde: Die Frist muss realistisch sein und angemessen verlängert werden können. Dann zum Beispiel, wenn das Land nicht erschlossen ist oder Rechtsmittelverfahren zu Verzögerungen führen.

Kritischer Punkt: das Kaufrecht

Problematisch erachtet der HEV hingegen den einschneidenden Eingriff in die Eigentumsgarantie, der im Gesetz vorgesehen ist: Die Thurgauer Gemeinden sollen danach ein gesetzliches Kaufrecht bekommen, sollte ein Grundstück nicht innerhalb der gesetzten Fristen überbaut werden. Dufner: «Das ist gar nicht nötig, weil der Markt die Verkäufe von nicht überbauten Grundstücken von alleine regeln wird.» Zudem verweist er auf die Möglichkeiten im Gesetz, wonach die Gemeinden vom Grundeigentümer mittels eines Vertrags anlässlich der Einzonung verlangen können, ein Grundstück in geeigneter Form zu überbauen, oder das Institut der vorerwähnten bedingten Einzonung.

Besonders störend

Dufner doppelt nach: «Das Kaufrecht der Gemeinden für bereits seit Jahren überbaute Grundstücke geht schon gar nicht.» Er beanstandet, dass ein Grundeigentümer mit einem Grundstück von mehr als 1‘500 Quadratmetern gezwungen werden kann, zu verkaufen oder eine zusätzliche Überbauung zu realisieren, wenn die erlaubte Nutzung weniger als 50 Prozent ausgeschöpft ist. «Wir können den Thurgauerinnen und Thurgauern doch nicht vorschreiben, auf wie viel Land sie wohnen dürfen.» Dufner untermauert dies mit vielen Beispielen in Familien, wo Kinder von Eltern Land geerbt haben und nun plötzlich unter Druck gesetzt werden sollen: «Zum Teil sind auf solchen Grundstücken andere Nutzungsmöglichkeiten für die fernere Zukunft vorgesehen, die nicht mehr realisiert werden könnten. Oder dann gibt es im ländlichen Thurgau sehr häufig die Situation, dass eine Familie Kleintiere oder Pferde hält und gezwungen würde, umzuziehen oder in umständlicher Entfernung eine neue Bleibe für die Tiere zu suchen, damit diese den nötigen Auslauf haben. Das sind unhaltbare Zustände für Hauseigentümer, denen wir vorbeugen müssen.»

Auf höheres Bevölkerungsszenario setzen

Der HEV sieht die Problematik der Eigentumsgarantie zudem im übergeordneten Zusammenhang mit dem Kantonalen Richtplan (KRP), dessen überarbeitete Version ebenfalls nach den Sommerferien dem Parlament vorgelegt werden soll. Dufner verweist auf die neuesten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS), das die Bevölkerungsszenarien just während der laufenden Vernehmlassung zum KRP aktualisiert habe: «Es kann nicht angehen, dass sich der langfristig ausgerichtete Richtplan auf dem alten Szenario von 2010 abstützt, wenn jetzt schon die neuen Szenarien von 2015 vorliegen.» In den neuen Szenarien seien die Zahlen für den Kanton Thurgau «deutlich nach oben angepasst». Der HEV fordere deshalb nochmals mit Nachdruck, dass der zukünftige Bauzonenbedarf aufgrund des neuesten mittleren Szenarios für die Bevölkerungsentwicklung des BFS aus dem Jahr 2015 ermittelt werden soll, sagt Dufner. Er ergänzt mit Blick auf das Planungs- und Baugesetz: «Dadurch könnte auch die Situation mit dem Kaufrecht der Gemeinden und die Problematik entschärft werden, dass damit das verfassungsmässige Grundrecht der Eigentumsgarantie geritzt wird.»

Für weitere Informationen:

Thomas Dufner, Geschäftsführer Thurgauer Hauseigentümerverband, Telefon 071 411 42 11, info@hev-tg.ch